Verlängerung des Shutdowns nicht mehr verhältnismäßig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die nächsten Öffnungsschritte im Rahmen des Shutdowns erst am 6. Mai entscheiden zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler:

Der Anteil der Neuinfizierten im Verhältnis zu den Infizierten vor 10 Tagen liegt inzwischen unter 0,7 und in vielen Regionen sogar noch weit darunter. Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr verhältnismäßig und vom Grundgesetz wahrscheinlich nicht gedeckt. Eine weitere Öffnung des Einzelhandels, der Frisöre, der Gastronomie und Hotels muss jetzt unmittelbar erfolgen. Jeder der Tag, der hier verloren geht, kostet Existenzen und Arbeitsplätze.Mit einem Sicherheitskonzept, Hygienevorschriften und Abstandsregelungen kann der Schutz jedes Einzelnen ebenfalls gewährleistet werden.

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