FDP-Politiker Frank Schäffler MdB kritisiert schwarz-grüne Landesregierung
Vlotho/Berlin. In den Jahren 2022 und 2023 hat das Land NRW für den Straßenbau bereitstehende Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro nicht genutzt „und liegen gelassen“. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) hervor.
Die schwarz-grüne Landesregierung lasse die Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen auf Hunderten Kilometern Länge verfallen, sagte Schäffler in Vlotho. Längst notwendige Brückensanierungen und überfällige Lückenschlüsse konnten dadurch nicht realisiert werden. Auch in Ostwestfalen-Lippe seien manche Strecken in „bedenklichem Zustand“.
Nach Angaben des FDP-Politikers standen NRW im Jahr 2022 rund 435 Millionen Euro zur Verfügung, „genutzt wurden jedoch nur 393 Millionen Euro“. Im Jahr 2023 wurden von den bereitstehenden Bundesmitteln von 396 Millionen Euro „lediglich 378 Mio. abgerufen“, so Schäffler weiter. Davon profitierten nun andere Bundesländer. Etwaige Mehrbedarfe konnten dort mit den nicht abgerufenen NRW-Mitteln „querfinanziert“ werden.
Nach Angaben des OWL-Bezirkschefs der Freien Demokraten lässt die Landesregierung in Düsseldorf die vielfach marode Straßeninfrastruktur verfallen, während in anderen Bundesländern die Straßen und Brücken modernisiert und in Ordnung gebracht werden. „Und zwar mit Bundesmitteln, die eigentlich Nordrhein-Westfalen für die Straßen im Lande hätte nutzen können“, kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker.