Statement zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise

Zur Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe:

„Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden in Ostwestfalen-Lippe (z.B. Klingenthal in Paderborn und Herford, Hagemeyer in Minden, Bünder Kaufhaus in Bünde u.v.a.m.) nicht öffnen können. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste. Damit hätten auch diese Unternehmen eine Existenzchance. So führt die Grenze von 800 qm zur willkürlichen Selektion, die auch rechtlich zweifelhaft ist.“

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