Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“

In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“.

Auch der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, kritisiert die Regelung. „In NRW muss die 800-Quadratmeter-Regel jetzt auch fallen. Sie ist willkürlich gewählt und zerstört den Einzelhandel in der Region. Die Landesregierung muss hier schnell handeln, damit Unternehmen nicht weiter gefährdet werden. Die Begrenzung der Kundenzahl pro Quadratmeter Verkaufsfläche sowie ein Sicherheitskonzept sind geeignetere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. In der Krise müssen einmal gefasste Einschränkungen von Grundrechten täglich überprüft werden“, so Schäffler.

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