Ein Jahr GroKo – Das Fazit ist ernüchternd

Anlässlich des ersten Jahrestags der Großen Koalition zieht Bundestagsabgeordneter und FDP-Bezirksvorsitzender in OWL, Frank Schäffler, Bilanz:

„Bislang hat die Große Koalition zahlreiche Wahlversprechen offen gelassen. Nur 19 von 138 Versprechen, die im Koalitionsvertrag stehen, hat die Regierung eingelöst. Weiterhin offen sind 6700 von 7700 km, um einen flächendeckenden Netzausbau zu gewährleisten. Aus dem Zitat: „Deutschland soll langfristig Weltspitze in der digitalen Infrastruktur werden“ wurde laut Bildungsministerin Anja Karliczek: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Und mit erhöhten Steuereinnahmen wurden Wahlgeschenke verteilt, an Stelle alle Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch Steuersenkungen zu entlasten. Ein Jahr GroKo bedeutet – ein verlorenes Jahr für Deutschland.“

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