Wahlkampfauftakt der FDP OWL

Bielefeld. Für die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe haben die Kommunalwahlen einen hohen Stellenwert. Neben 15. Kandidaten, die für ein Amt als Landrat oder Bürgermeister kandidieren, treten gut die Hälfte der gut 2000 Parteimitglieder an, um in die Kreistage oder Räte einzuziehen. „Dies ist eine große Leistung und zeugt von großem Engagement in der Partei“, sagt Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der OWL-FDP.

„Wir stehen für eine Politik mit Augenmaß und wollen auch in Zeiten der Krise für solide Finanzen streiten.“ Für Bielefeld wünschen sich die ostwestfälischen Liberalen die Ansiedlung eines Instiuts für Pharmazie als Folgeeinrichtrung der medizinischen Fakultät der Universität.

Für die Demokratie in ganz OWL sei der 13. September „ein ganz wichtiger Tag“, erklärt Kai Abruszat, der erneut für das Amt des Bürgermeisters in Stemwede kandidiert und bislang keinen Gegenkandidaten hat. „Vor allem für die kommunale Daseinsvorsorge werden die nächsten fünf Jahre entscheidend sein“, ist Christian Sauter, Bundestagsabgeordenter und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Extertal überzeugt.

Jan Maik Schlifter, Oberbürgermeisterkandidat der FDP in Bielefeld, fordert wichtige Ziele wie eine moderne Verkehrsplanung gemeinsam anzugehen. „Verhärtete Strukturen aufzubrechen um Paderborn voranzubringen, sei Aufgabe der FDP“, erklärt Monika Walter, Kandidatin für das Amt der Landrätin im Kreis Paderborn.

Die Runde der Bürgermeisterkandidaten ergänzen Alexander Senn (Paderborn), Henning Bökamp (Bad Oeynhausen), Ingmar Reisige (Bad Wünnenberg), Benjamin Sandbote (Hövelhof), Sascha Bendix (Delbrück), Meinolf Krawczyk (Büren), Ulrich Meier zu Evenhausen (Leopoldshöhe), Lisa Ritter (Augustdorf) Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock und Andreas Hanhart (Harsewinkel). Zudem kandidiert Carsten Möller in Lippe für das Landratsamt.

Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen. „Die Bundesregierung untersagt unbeirrt die Verwendung von Corona-Soforthilfen für den Lebensunterhalt Selbstständiger ohne Angestellte. Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Lebenshaltungs- und Betriebskosten ineinander übergehen, weil Selbständigkeit heute oft nicht mehr mit bestimmten Betriebskosten im engeren Sinne einhergeht, wie z.B. der Miete für ein Ladenlokal. Eine trennscharfe Differenzierung ist für die Betroffenen teils gar nicht möglich“, begründet Schäffler seine Forderung. Der Liberale hat sich daher an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und für eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen bei der Corona-Soforthilfe geworben.

In Nordrhein-Westfalen wurden die Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige schneller und unbürokratischer als in vielen anderen Ländern ausgezahlt. Medienberichten zufolge sollen die Empfänger nun von der Landesregierung aufgefordert werden, die Verwendung der Soforthilfe-Gelder nachzuweisen. Damit drohen ihnen möglicherweise Rückzahlungsforderungen, da das Geld nicht für den eigenen Lebensunterhalt verwendet werden darf. Um diese abzufedern hat das Land NRW bereits entschieden, dass Solo-Selbstständige einmalig 2.000 Euro der Corona-Soforthilfe zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes nutzen können, wenn sie ihren Antrag im März oder April gestellt haben. Die notwendige Rückzahlung an den Bund übernimmt dann das Land NRW, das dafür 400 Millionen Euro bereitgestellt hat.

FDP fordert regulären Schulbetrieb
Bezirksparteitag der Liberalen in OWL: Schäffler mit 90,4 Prozent als Vorsitzender bestätigt
Lübbecke (WB). Mit 90,4 Prozent der 120 Delegiertenstimmen ist Frank Schäffler als Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe wiedergewählt worden.

Der Bundestagsabgeordnete aus Bünde (Kreis Herford) steht an der Spitze eines neuformierten geschäftsführenden Vorstands. Zu Stellvertretern wählte die FDP am Samstag in der Stadthalle Lübbecke den Landtagsabgeordneten und Innenpolitiker Marc Lürbke (Paderborn) sowie den Bundestagsabgeordneten Christian Sauter aus Extertal im Kreis Lippe.

Als Bezirks-Vize ausgeschieden ist Kai Abruszat, Bürgermeister von Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke. Weiter gehören dem engeren Vorstand Jan-Maik Schlifter (Schatzmeister) aus Bielefeld und Berit Seidel (Schriftführerin) aus Rheda-Wiedenbrück an.

„Wir haben noch mehr als 15 Monate Zeit“

Die OWL-FDP, die derzeit 2050 Mitglieder hat, nahm auch schon die nächste Bundestagswahl im September 2021 in den Blick. Für die Landesreserveliste der FDP in NRW nominierten die Delegierten an erster Stelle Frank Schäffler, gefolgt von Christian Sauter, Patrick Büker (FDP-Kreisvorsitzender Gütersloh), Jan-Maik Schlifter und Roze Özmen (Kreis Paderborn). Im November wird die NRW-Landesliste bestimmt.

Legt man die aktuellen Umfragen zugrunde, bekäme wohl nur Frank Schäffler erneut ein Mandat im Bundestag. „Wir haben noch mehr als 15 Monate Zeit, wieder mehr Zuspruch der Wählerinnen und Wähler zu bekommen. In den ‚Tagesthemen‘ werden kein Kommentare für die FDP gesprochen. Deswegen müssen wir mehr kämpfen als andere Parteien“, sagte Schäffler dem WESTFALEN-BLATT.

Doch bevor 2021 im Bund gewählt wird, stehen am 13. September dieses Jahres die Kommunalwahlen an. Und da ist Schäffler nicht bange: „Die FDP macht in den Städten und Gemeinden in OWL super Arbeit. Wir stellen in OWL einen Bürgermeister, und zwar den Besten, und das ist Kai Abruszat in Stemwede.“

Schäffler für eine Rückkehr zum Schulalltag

Die Liberalen beschlossen einen Antrag, der die Ablehnung der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zum Ziel hat. „Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit“, erklärte Schäffler.

Außerdem fordert die FDP die Gründung eines Instituts für Pharmazie an der neuen medizinischen Fakultät der Universität Bielefeld. Dies wäre „ein wichtiger Beitrag, um den Wissenschaftsstandort weiter zu stärken“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag.

In seiner Rede sprach sich Schäffler für eine Rückkehr zum Schulalltag aus. Der reguläre Schulbetrieb für Grundschüler zum 15. Juni sei richtig, reiche aber nicht aus. „Spätestens nach den Sommerferien müssen alle Schüler wieder regulär in die Schule gehen“, forderte Schäffler. Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie seien längst nicht mehr verhältnismäßig, denn viele Kreise und Kommunen seien völlig frei von Infektionen.

Der Artikel erschien im Westfalen-Blatt: https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Luebbecke/4212930-Bezirksparteitag-der-Liberalen-in-OWL-Schaeffler-mit-90-4-Prozent-als-Vorsitzender-bestaetigt-FDP-fordert-regulaeren-Schulbetrieb

Verlängerung des Shutdowns nicht mehr verhältnismäßig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die nächsten Öffnungsschritte im Rahmen des Shutdowns erst am 6. Mai entscheiden zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler:

Der Anteil der Neuinfizierten im Verhältnis zu den Infizierten vor 10 Tagen liegt inzwischen unter 0,7 und in vielen Regionen sogar noch weit darunter. Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr verhältnismäßig und vom Grundgesetz wahrscheinlich nicht gedeckt. Eine weitere Öffnung des Einzelhandels, der Frisöre, der Gastronomie und Hotels muss jetzt unmittelbar erfolgen. Jeder der Tag, der hier verloren geht, kostet Existenzen und Arbeitsplätze.Mit einem Sicherheitskonzept, Hygienevorschriften und Abstandsregelungen kann der Schutz jedes Einzelnen ebenfalls gewährleistet werden.

Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“

In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“.

Auch der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, kritisiert die Regelung. „In NRW muss die 800-Quadratmeter-Regel jetzt auch fallen. Sie ist willkürlich gewählt und zerstört den Einzelhandel in der Region. Die Landesregierung muss hier schnell handeln, damit Unternehmen nicht weiter gefährdet werden. Die Begrenzung der Kundenzahl pro Quadratmeter Verkaufsfläche sowie ein Sicherheitskonzept sind geeignetere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. In der Krise müssen einmal gefasste Einschränkungen von Grundrechten täglich überprüft werden“, so Schäffler.

Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit:

Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig.

Bedauerlich ist, dass NRW nicht vorangeht bei der Öffnung des Einzelhandels, Frisörgeschäften und der Gastronomie. Einheitliche Kriterien bei den Sicherheitskonzepten, ein Einlassmanagement und eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche wären jetzt notwendig, um den Eindruck von Willkür entgegenzutreten. Bei einer Gleichbehandlung kommt es jetzt auf jeden Tag an, um Existenzen zu retten. Die Einschränkung von Grundrechten bedarf einer täglichen Überprüfung und muss täglich auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Wir Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe werden weiter auf eine Gleichbehandlung drängen. Dies ist möglich, ohne dass eine Aufgabe der Schutzmaßnahmen stattfinden muss.

Statement zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise

Zur Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe:

„Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden in Ostwestfalen-Lippe (z.B. Klingenthal in Paderborn und Herford, Hagemeyer in Minden, Bünder Kaufhaus in Bünde u.v.a.m.) nicht öffnen können. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste. Damit hätten auch diese Unternehmen eine Existenzchance. So führt die Grenze von 800 qm zur willkürlichen Selektion, die auch rechtlich zweifelhaft ist.“

Veranstaltungshinweis: Innenpolitisches Forum 19.11.2019 zum Thema Clankriminalität in NRW und OWL

„Clankriminalität in NRW und unserer Region Ostwestfalen-Lippe —
Wie NRW gegen Organisierte Kriminalität vorgeht!“

 
Dienstag, den 19.11.2019 um 19:00 Uhr
Arosa Forum Paderborn (Best Western Premier Arosa Hotel, Westernmauer 38, 33098 Paderborn)

Alle Details sind der beigefügten Einladung zu entnehmen.

Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt

(Photo by Jacek Dylag on Unsplash)

Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf

 

Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren?

Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition mit Union und Grünen nicht hätten umsetzen können. Und dann muss man in die Opposition gehen. Das ist übrigens keine schlechte Sache, denn wir machen viel Druck auf die Große Koalition.

Christian Sauter : Auch im Nachhinein ist die Entscheidung richtig. Die Themen, mit denen wir erfolgreich Wahlkampf gemacht haben, hätten wir in einer Jamaika-Koalition nicht durchsetzen können. Das haben die Sondierungen in den Bereichen Energie und Mobilität deutlich gezeigt.

 

War diese Entscheidung im Rückblick ein Fehler? Wäre die FDP stärker, und wären die Grünen viel schwächer, wenn wir jetzt eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung hätten?

Schäffler : Das glaube ich nicht. Wir wären in die Zange geraten zwischen einer angegrünten CDU und einer grünen Partei, die ihre Ideologie in Tagespolitik umsetzen will. Im schlimmsten Fall wäre es uns so gegangen wie jetzt der SPD. Wir stehen heute als FDP insgesamt gut da – nämlich dort, wo wir 2017 vor der Bundestagswahl auch standen. Das ist für eine Oppositionspartei nicht so schlecht.

Sauter : Die FDP hat schon lange keine so stabile Phase zwischen sieben und neun Prozent gehabt wie seit 2017 bis heute. Insofern ist Opposition für uns nicht schädlich, sondern hilfreich.

 

5,4 Prozent bei der Europawahl: Bereitet Ihnen dieses Ergebnis Sorgen?

Schäffler : Mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden, aber das sind immerhin zwei Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2014. Europawahlen sind für die FDP nie leicht gewesen. Wir haben das Resultat analysiert und wollen bei den drei Landtagswahlen im Osten ganz deutlich machen, dass wir die seriöse bürgerliche Alternative sind, die überdies regierungsfähig ist.

Sauter : Wenn man das Ergebnis der Europawahl analysiert, dann fällt auf, dass ländliche Regionen wie Ostwestfalen und Lippe stärker zu den 5,4 Prozent beigetragen haben als Großstädte. Auch daraus müssen wir Schlüsse ziehen.

 

Von den drei Landtagswahlen im Osten hängt viel ab. Wie sehen Sie die Chancen für die FDP, in die Landtage einzuziehen und für die Regierungsbildung gebraucht zu werden?

Schäffler : Die Chancen sind sehr gut. In Sachsen und Thüringen haben wir eine breite kommunale Verankerung. In Dresden hat der FDP-Spitzenkandidat das beste Ergebnis bei den Kommunalwahlen erzielt. Nach allen Umfragen braucht es die FDP zur Regierungsbildung in Sachsen. Auch in Brandenburg haben wir gute Chancen: Unsere neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kommt aus Brandenburg. Sie ist das Gesicht der FDP im Osten.

Sauter : Auch in Thüringen sind wir mit Spitzenkandidat Thomas Kemmerich gut aufgestellt und im Mittelstand verankert.

 

Sind Sie mit der Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zufrieden?

Schäffler : Absolut. Für Ostwestfalen-Lippe ist die Landesregierung ein Segen. Wir haben den neuen Landesentwicklungsplan verabschiedet und darin viel für OWL erreicht: den Flughafen Paderborn gestärkt, den Nationalpark Senne gestrichen, 1500 Meter Mindestabstand von Windkraft zu Wohnbebauung durchgesetzt und die Medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld beschlossen. Das sind wichtige Entscheidungen für unsere Region.

Sauter : Ich bin sehr zufrieden, weil die NRW-Landesregierung auch viel für die Kommunen tut, zum Beispiel mit der Reform der Straßenausbaubeiträge.

 

Was kann die FDP gegen den Grünen-Hype und das Trendthema Klima tun?

Schäffler : Wir müssen die Freiheit und den Glauben an den Fortschritt verteidigen. Nicht Verzicht, Verbote und staatliche Eingriffe lösen die Probleme der Zukunft. Die Welt ist nicht schlechter geworden, sie wird immer besser. Deswegen müssen wir auf die Schaffenskraft der Menschen setzen und dürfen die Leute nicht gängeln. Früher sind die Leute auf die Straße gegangen, um gegen Notstandsgesetze zu demonstrieren, weil sie die Einschränkung der Freiheitsrechte befürchtet haben. Wenn jetzt Begriffe wie »Klimanotstand« benutzt werden, dann sagt das viel über die Ziele dieser Bewegung aus. Notstand ist immer eine Einschränkung von Freiheit, Grundrechten und Demokratie. Dagegen muss die freie Gesellschaft einen Reflex zeigen und klar machen, dass sie das nicht will. Der Klimareligion ist jedes Mittel recht, und dagegen muss man sich wehren.

Sauter : Wir müssen auch klar benennen, dass der Klimaschutz ein Hype-Thema ist. Hier sollte wieder Vernunft einkehren, und zwar auf wissenschaftlichen Grundlagen. In der Kohlendioxiddebatte fehlen mir die klaren Hinweise darauf, dass Deutschland nur für zwei Prozent des weltweiten, von Menschen gemachten CO 2 -Ausstoßes verantwortlich ist. Technischer Fortschritt ist die Lösung, nicht ein Verbot.

 

Was halten Sie von der CO2-Steuer?

Schäffler : Nichts. Das muss man über einen europäischen Emissionshandel marktwirtschaftlich regeln. Eine CO 2 -Steuer hätte zu viele Kollateralschäden. Unsere Automobilindustrie befindet sich in einer Abwärtsphase, tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da sind Experimente überhaupt nicht angesagt.

Sauter : Diese Diskussion führt dazu, dass wir eine unserer Schlüsselindustrien in ganz Europa gefährden. Das kann nicht das Ziel von verantwortungsvoller Politik in Deutschland sein. Das Auto wird zum negativen Sinnbild für Klimaveränderungen gemacht, obwohl es nur einen geringen Anteil an den Emissionen hat. Das zeigt, dass es um ein anderes Ziel geht: die Einschränkung der individuellen Mobilität und der persönlichen Freiheit. Denn Auto ist Freiheit und für Millionen Pendler durch nichts zu ersetzen. Mobilität kann nur Fortschritt bedeuten, wenn man schneller von A nach B kommt – und nicht langsamer.

Der „böse“ Wolf ist zurück in OWL – Was ist zu tun?

Der FDP Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe lädt ein zu einer spannenden Veranstaltung zum Thema Wolf in Schloß Holte – Stukenbrock.